Rechtliche Hinweise zu Auskünften aus dem Kataster nach Art. 3 des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) - sog. Altlastenkataster

Nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) hat grundsätzlich jeder einen Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde vorhanden sind, es sei denn ein Ausschlussgrund liegt vor.

Umweltinformationen nach Art. 2 Abs. 2 BayUIG sind alle Daten z.B. über den Zustand von Umweltbestandteilen, wie Luft, Wasser oder Boden, über Faktoren, wie Stoffe, Energie oder Emissionen und über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile oder auf Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken. Keine Umweltinformationen sind jedoch bloße Vermutungen oder Schätzungen, z.B. über Altlastverdachtsflächen.

Aufgrund der umfangreichen schutzwürdigen personenbezogenen Daten im Kataster nach Art. 3 BayBodSchG (Altlastenkataster) können personenbezogene Auskünfte daraus nur unter besonderen Voraussetzungen erteilt werden (vgl. Art. 8 BayUIG). Als personenbezogene Daten werden z.B. Flurstücksnummern, Gauß-Krüger-Koordinaten sowie Straßennamen und Hausnummern angesehen, da sie den Rückschluss auf den Grundstückseigentümer ermöglichen.

Die Informationen im Kataster nach Art. 3 BayBodSchG geben nur den momentan erfassten Datenbestand wieder, der nicht den aktuellen Verhältnissen auf dem Grundstück entsprechen muss.

Zuständige Behörde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist die Kreisverwaltungsbehörde. Sie stellt den ersten und zentralen Ansprechpartner bei der Altlastenbearbeitung dar. Wir weisen darauf hin, dass den für den Vollzug des Bodenschutzrechtes zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (25 kreisfreie Städte, 71 Landkreise - siehe Behördenwegweiser) ggf. aktuellere Informationen zu den im Kataster nach Art. 3 BayBodSchG erfassten Flächen vorliegen als dem Landesamt für Umwelt.

Eine Beschaffungspflicht der Behörden für Umweltinformationen sieht das UIG nicht vor.

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

ABuDIS